Ein angebliches russisches Verfahren gegen führende deutsche Politiker sorgt für Diskussionen. Im Mittelpunkt stehen Bundeskanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und mehrere deutsche Journalisten. Nach der verbreiteten Darstellung soll Russland juristische Schritte gegen Personen vorbereiten, denen Moskau feindselige Aussagen und Handlungen vorwirft. Auch ein Schreiben der russischen Botschaft an die Berliner Staatsanwaltschaft wird erwähnt. Doch handelt es sich tatsächlich um ein bevorstehendes Gerichtsverfahren, eine diplomatische Auseinandersetzung oder vor allem um eine politische Drohung?
Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Führung
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 erheblich belastet.
Deutschland unterstützt die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch.
Die russische Regierung kritisiert diese Unterstützung und wirft Berlin vor, durch Waffenlieferungen und Sanktionen zur Verschärfung des Konflikts beizutragen.
Die Bundesregierung weist diese Darstellung zurück und begründet ihre Politik mit der Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung und der europäischen Sicherheit.
Vor diesem Hintergrund werden nun Behauptungen über ein mögliches russisches Tribunal gegen deutsche Entscheidungsträger verbreitet.
Besonders auffällig ist dabei die Bezeichnung „BRD-Tribunal“.
Sie suggeriert ein besonderes Gerichtsverfahren gegen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland.
Allerdings muss zwischen einer politischen Ankündigung, einem Ermittlungsverfahren und einer tatsächlich eröffneten Gerichtsverhandlung unterschieden werden.
Was bedeutet die Bezeichnung „BRD-Tribunal“?
Der Ausdruck „BRD-Tribunal“ ist keine allgemein anerkannte Bezeichnung für ein bestehendes internationales Gericht.
Internationale Strafgerichte entstehen auf der Grundlage bestimmter völkerrechtlicher Verträge oder besonderer internationaler Beschlüsse.
Ein einzelner Staat kann nicht allein durch eine politische Erklärung ein international zuständiges Gericht schaffen, das ausländische Regierungsmitglieder verbindlich zur Teilnahme verpflichtet.
Russland kann allerdings nach seinem nationalen Recht Ermittlungen einleiten oder strafrechtliche Vorwürfe formulieren.
Ob solche Verfahren gegenüber ausländischen Amtsträgern rechtlich zulässig sind, hängt unter anderem von Fragen der Gerichtsbarkeit, Immunität und des Völkerrechts ab.
Die bloße Ankündigung eines Tribunals bedeutet deshalb nicht, dass deutsche Politiker tatsächlich vor einem russischen Gericht erscheinen müssen.
Der konkrete Fall: Russland geht gegen FAZ-Journalisten Michael Martens vor
Der dokumentierte Hintergrund der Auseinandersetzung betrifft den Journalisten Michael Martens, Balkan-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 8. August 2026 in Belgrad stellte Martens eine Frage zur militärischen Unterstützung der Ukraine.
Seine Formulierung bezog sich darauf, wie Europa dazu beitragen könne, dass die ukrainischen Streitkräfte mehr russische Soldaten töten.
Die Aussage löste Kritik aus.
Die FAZ erklärte anschließend, die Frage sei missverständlich formuliert gewesen, und bedauerte dies.
Die russische Regierung reagierte mit scharfen Vorwürfen gegen den Journalisten.
Russische Botschaft schreibt an die Berliner Staatsanwaltschaft
Am 20. August 2026 wurde bekannt, dass die russische Botschaft in Berlin die Staatsanwaltschaft um eine rechtliche Prüfung der Äußerung gebeten hatte.
Dabei verwies die Botschaft auf mögliche Straftatbestände nach den Paragrafen 111, 130 und 140 des deutschen Strafgesetzbuches.
Diese Vorschriften betreffen unter anderem die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und die Billigung bestimmter Straftaten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Schreibens.
Sie stellte jedoch klar, dass eine rechtliche Prüfung nicht automatisch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet.
Am 25. August berichtete der Tagesspiegel, dass die Behörde zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für Ermittlungen von Amts wegen sah.
Damit war das Schreiben der russischen Botschaft ein dokumentierter diplomatisch-juristischer Vorgang, aber kein Beweis für eine Straftat des Journalisten.
Russland erlässt Haftbefehl gegen den Journalisten
Parallel zur Prüfung in Deutschland gingen russische Behörden selbst gegen Martens vor.
Im August 2026 wurde bekannt, dass der Journalist in Russland zur Fahndung ausgeschrieben worden war.
Nach Berichten unter Berufung auf die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS lag ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Anstiftung zu Hass oder Feindschaft vor.
Später wurde über einen russischen Haftbefehl in Abwesenheit berichtet.
Die FAZ kritisierte das Vorgehen als Versuch, einen deutschen Journalisten einzuschüchtern.
Auch Reporter ohne Grenzen äußerte Besorgnis über die möglichen Auswirkungen auf die Pressefreiheit.
Der Vorgang zeigt, dass sich die Auseinandersetzung nicht auf diplomatische Proteste beschränkte.
Allerdings betrafen die dokumentierten strafrechtlichen Schritte den Journalisten Michael Martens und nicht die gesamte deutsche Bundesregierung.
Welche Rolle spielen Merz und Pistorius?
Friedrich Merz und Boris Pistorius gehören zu den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern der deutschen Ukraine-Politik.
Merz vertritt als Bundeskanzler die außenpolitische Linie der Bundesregierung.
Pistorius ist als Verteidigungsminister für wesentliche Bereiche der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik verantwortlich.
Beide haben die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit öffentlich vertreten.
Russische Regierungsvertreter kritisieren diese Politik regelmäßig.
Doch politische Vorwürfe aus Moskau sind nicht mit einem eröffneten Gerichtsverfahren gleichzusetzen.
Für die Behauptung, Russland habe Merz und Pistorius bereits vor ein gemeinsames Tribunal gestellt oder verbindlich ein solches Verfahren gegen sie angekündigt, liegen keine bestätigten Belege vor.
Auch ein offiziell eingerichtetes „BRD-Tribunal“ ist nicht nachgewiesen.
Maria Sacharowa und die russische Position
Maria Sacharowa ist Sprecherin des russischen Außenministeriums.
Sie gehört zu den bekanntesten öffentlichen Vertreterinnen der russischen Außenpolitik.
In ihren Stellungnahmen kritisiert sie regelmäßig die Bundesregierung, die NATO und die westliche Unterstützung für die Ukraine.
Auch im Fall Michael Martens äußerte sie scharfe Kritik an der Wortwahl des Journalisten.
Die russische Seite betrachtet dessen Formulierung als Ausdruck einer aus ihrer Sicht feindseligen Haltung gegenüber russischen Staatsbürgern.
Die FAZ und Vertreter der Pressefreiheit betonen dagegen, dass journalistische Fragen im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt nicht ohne Weiteres als strafbare Äußerungen behandelt werden dürfen.
Diese unterschiedlichen Positionen bilden den Kern des Konflikts.
Pressefreiheit und Strafrecht: Wo verläuft die Grenze?
Die Pressefreiheit ist in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt.
Journalisten dürfen politische Entscheidungen hinterfragen und auch zugespitzte oder unbequeme Fragen stellen.
Gleichzeitig gelten allgemeine Strafgesetze.
Ob eine bestimmte Äußerung strafbar ist, hängt von ihrem Wortlaut, ihrem Kontext und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.
Im Fall Martens ist insbesondere relevant, dass seine Frage während einer Pressekonferenz über einen laufenden Krieg gestellt wurde.
Die rechtliche Bewertung einer solchen Äußerung darf nicht allein auf einzelne Wörter reduziert werden.
Auch die Absicht, der Gesprächszusammenhang und die konkrete Bedeutung müssen berücksichtigt werden.
Kann Russland deutsche Politiker tatsächlich vor Gericht bringen?
Ein Staat kann unter bestimmten Voraussetzungen Strafverfahren nach seinem nationalen Recht gegen ausländische Personen einleiten.
Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass andere Staaten diese Verfahren anerkennen oder die betroffenen Personen ausliefern müssen.
Bei amtierenden Regierungsmitgliedern kommen zusätzlich Fragen der völkerrechtlichen Immunität hinzu.
Insbesondere amtierende Regierungschefs genießen nach den einschlägigen Regeln des Völkergewohnheitsrechts weitreichenden Schutz vor der Strafgerichtsbarkeit anderer Staaten.
Bei Ministern und anderen Amtsträgern hängt die rechtliche Bewertung unter anderem von ihrer Funktion, der Art des Verfahrens und den geltend gemachten Immunitäten ab.
Ein russischer Haftbefehl wäre deshalb nicht automatisch in Deutschland vollstreckbar.
Auch eine internationale Fahndung ersetzt keine eigenständige rechtliche Prüfung durch andere Staaten.
Warum der Streit politische Bedeutung hat
Die Auseinandersetzung um Michael Martens zeigt, wie stark sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland verschlechtert haben.
Neben Sanktionen, diplomatischen Maßnahmen und sicherheitspolitischen Konflikten geraten zunehmend auch öffentliche Äußerungen in den Mittelpunkt.
Für Russland steht dabei die Kritik an westlichen Positionen zum Ukraine-Krieg im Vordergrund.
Für deutsche Medien und Organisationen der Pressefreiheit stellt sich dagegen die Frage, ob strafrechtliche Maßnahmen ausländischer Staaten zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt werden.
Auch die Bundesregierung muss solche Entwicklungen im Rahmen ihrer diplomatischen Beziehungen und ihrer Verantwortung für deutsche Staatsbürger berücksichtigen.
Fazit: Ein reales Strafverfahren, aber kein bestätigtes Tribunal gegen die Bundesregierung
Die russische Botschaft hat sich tatsächlich an die Berliner Staatsanwaltschaft gewandt.
Auch das russische Strafverfahren und die Fahndung nach FAZ-Journalist Michael Martens sind dokumentiert.
Diese Vorgänge haben zu einer ernsthaften Auseinandersetzung über Pressefreiheit, Strafrecht und die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau geführt.
Nicht bestätigt ist dagegen die Behauptung, Russland habe ein besonderes „BRD-Tribunal“ gegen Friedrich Merz, Boris Pistorius und weitere deutsche Regierungsmitglieder eingerichtet.
Zwischen diplomatischen Anschuldigungen, nationalen Strafverfahren und einem internationalen Tribunal bestehen erhebliche rechtliche Unterschiede.
Was denken Sie?
Wie sollten deutsche Behörden reagieren, wenn ein ausländischer Staat wegen einer journalistischen Frage strafrechtliche Schritte einleitet?
Welche Grenzen setzt das Völkerrecht der Strafverfolgung ausländischer Regierungsmitglieder?
Und könnte die zunehmende Nutzung juristischer Mittel in internationalen Konflikten die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland weiter belasten?
Stand: 12. November 2026.
Quellen: Evangelischer Pressedienst (epd), 20. August 2026; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. und 21. August 2026; Tagesspiegel, 25. August 2026; Berliner Zeitung, 26. August 2026.
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