In einer von scharfen Tönen geprägten Sitzung des Bundestages hat die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, einen Frontalangriff auf die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gestartet.
In einer hitzigen Generaldebatte stellte Weidel dem Kanzler vor laufenden Kameras ein offenes Ultimatum: Er musse die aktuelle Koalition mit der SPD umgehend beenden und sich „neue konstruktive Mehrheiten“ suchen. Andernfalls wurden die Wähler bald Neuwahlen und eine „AfD-Reformregierung“ erzwingen.
Das Hauptereignis der Parlamentssitzung war Weidels unmissverständliche Drohung, die gezielt auf vermutete Risse innerhalb der Unionsfraktion abzielt. Die AfD-Chefin warf Kanzler Merz vor, sich der „linken SPD“ auf Gedeih und Verderb unterworfen zu haben.
Mit Personal wie Vizekanzler Lars Klingbeil sei, so Weidels Vorwurf, keine echte Politikwende in Deutschland zu schaffen.
Wirtschaft und Migration im Fokus der Kritik
In ihrer Bilanz des ersten Regierungsjahres der Merz-Koalition zeichnete die Oppositionsfuhrerin ein drastisches Bild. Sie prangerte einen massiven wirtschaftlichen Abschwung an und verwies auf eine halbe Million verlorene Jobs sowie einen drohenden „Insolvenz-Tsunami“.
Hohe Steuern, uberbordende Burokratie und eine verfehlte Energiepolitik wurden die Deindustrialisierung des Landes massiv vorantreiben.
Weidels Forderungen an dieser Stelle waren radikal: Die sofortige Beendigung der Klimaschutzmaßnahmen, die Abschaffung der CO2-Abgabe, das Ende des Verbrennerverbots sowie der Wiedereinstieg in die Kernkraft.
